Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V., vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Gerhard Timm,
Werthmannstraße 3 A, 50935 Köln (nachfolgend „wohlfahrtsmarken.de“ genannt).

Telefon: +49-(0)221-9410040 | Fax: +49-(0)221-9410079 | E-Mail: info@wohlfahrtsmarken.de

 

1. Allgemeines; Geltungsbereich

Über den Online-Shop von wohlfahrtsmarken.de kann der Kunde Wohlfahrts- und Weihnachtsbriefmarken sowie damit zusammenhängende Produkte erwerben. Der Erlös aus dem Verkauf kommt der sozialen Arbeit von AWO, Caritas, Paritätischem Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie Deutschland und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland zugute.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von wohlfahrtsmarken.de mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch wohlfahrtsmarken.de ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Vertragsschluss

Die auf der Webseite von wohlfahrtsmarken.de dargestellten Briefmarken und Waren sind noch kein verbindliches Angebot. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die anschließend von wohlfahrtsmarken.de verschickte Eingangsbestätigung und etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung von wohlfahrtsmarken.de zustande oder durch die Lieferung der bestellten Ware.

4. Lieferung

4.1. wohlfahrtsmarken.de versendet die bestellte Ware, sofern nichts anderes vereinbart ist, an die angegebene Lieferadresse. Die von wohlfahrtsmarken.de belieferten Zielländer sind auf der Webseite von wohlfahrtsmarken.de ersichtlich.

4.2. Im Falle der Teillieferung von Ware, die durch wohlfahrtsmarken.de veranlasst oder dem Kunden angeboten wurde, erfolgen die Nachlieferungen versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf speziellen Kundenwunsch werden zusätzlich die Versandkosten gemäß Ziffer 5.1 für jede Teillieferung berechnet.

4.3. Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist wohlfahrtsmarken.de an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

5. Preise, Versand und Versandkosten, Zahlung

5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich – soweit Umsatzsteuer anfällt – inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer und zuzüglich der Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden. Im Falle des Transports der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.

5.2. Wenn dem Kunden ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Ziffer 6) zusteht, werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Im Übrigen ist die Rücksendung im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts kostenfrei.

5.3. Der Kunde kann als Zahlungsarten zwischen Vorauszahlung per Überweisung oder per Nachnahme wählen. Der Versand der Ware erfolgt im Falle der Vorauszahlung unmittelbar nach Eingang des entsprechenden Betrages innerhalb der üblichen Versandzeit.

5.4. Die für die Zahlung erforderliche Rechnungsstellung erfolgt zunächst per E-Mail mit der Ausfertigung und Übersendung einer ´Vorläufigen Rechnung´ im PDF-Format. Diese ´Vorläufige Rechnung´ ist sofort zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Fälligkeit auf der Rechnung vermerkt wurde. Mit Übersendung der Ware erhält der Kunde die Originalrechnung in Papierform.

6. Widerrufsrecht; Rücksendung der Ware

6.1. Für Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wohlfahrtsmarken.de wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Abteilung Wohlfahrtsmarken
Werthmannstraße 3A, 50935 Köln, Fax: 02 21 – 941 00 79
E-Mail: info@wohlfahrtsmarken.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

6.2. Ohne dass der Kunde hierzu verpflichtet wäre, bittet wohlfahrtsmarken.de darum, die Ware möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sollte er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden sorgen.

7. Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde wohlfahrtsmarken.de zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.

8. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern

Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

9. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

9.1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.

9.3. Die in den Ziffern 9.1 und 9.2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wohlfahrtsmarken.de eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

9.4 Die Verjährungsfristen der Ziffern 9.1 und 9.2 gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von wohlfahrtsmarken.de.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an wohlfahrtsmarken.de ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. wohlfahrtsmarken.de wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

10.3. Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von wohlfahrtsmarken.de stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

11. Haftung

11.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber wohlfahrtsmarken.de als auch gegenüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

11.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (vgl. Ziffer 9.4). Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wohlfahrtsmarken.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von wohlfahrtsmarken.de nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.

13. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von wohlfahrtsmarken.de steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

14. Online-Registrierung, Zugangsdaten

14.1. Für eine Bestellung bei wohlfahrtsmarken.de ist grundsätzlich eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). wohlfahrtsmarken.de ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

14.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten der wohlfahrtsmarken.de Dritten nicht zugänglich gemacht werden Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei wohlfahrtsmarken.de vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von wohlfahrtsmarken.de verpflichtet.

14.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist wohlfahrtsmarken.de zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. wohlfahrtsmarken.de wird den Kunden umgehend über die Sperrung informieren.

14.4. wohlfahrtsmarken.de haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wohlfahrtsmarken.de die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

14.5. Mit Absenden einer Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis, dass wir Ihre Email-Adresse dazu verwenden, Ihnen einmalig die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters zu senden. Sie können sich durch einen entsprechenden Link im Newsletter sowie auf unserer Homepage jederzeit aus dem Verteiler für den Newsletter austragen.

15. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Die Inhalte der Webseiten von wohlfahrtsmarken.de werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von wohlfahrtsmarken.de darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.

16.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Köln.

Stand: 18. Oktober 2011

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.